Anscheinend hat es die “Menschenrechtsbeauftragte” und Hobbyhistorikerin
nicht so mit der Nächstenliebe. Während die Exekutive gerade in Berlin
demonstriert wieso sie sich den Friedensnobelpreis verdient hat,
schreibt Frau Steinbach das Internetz mit billigen Parolen voll. Wir
kennen diese Sprüche zu gut.
Es sind diese Klischee-Sätze wie “lassen sich ja nicht helfen”,
“Sozialschmarotzer” oder “die sollen mal nicht jammern, sonst können sie
gleich zurück gehen”. Ob es eine Wahl geben würde. Als ob Grenzen in
dieser Epoche noch etwas Wert sind? Es geht um den Hungerstreik einiger
Asylbewerber vor dem Brandenburger-Tor in Berlin. Ein Streik der
Aufmerksamkeit generieren soll und das im Herzen des touristischen
Betriebs in der Hauptstadt. Dieses Vorgehen ist, meiner Meinung, nach
gescheitert. Wo sind die Berichte in den Mainstream-Medien? Kaum jemand
heuchelt noch nicht einmal Solidarität mit den Schwächsten dieser
Gesellschaft. Wo ist die heraufbeschworene Nächstenliebe? Gilt sie nur
wenn wir weiß, deutsch sind und der oberen Mittelschicht angehören?
Fassungslos lese ich durch meinen Twitterstream. Die Polizei die den
Menschen wärmende Decken verwehren. Es macht sich ein unfassbares
Unbehagen in mir breit. Sind unsere Grenzen so wichtig? So wichtig das
uns das Leid der Welt so egal sein soll? Wo wir nicht wegschauen können,
wird einfach abgeschoben.
Der Protest steht unter folgender Erklärung:
Unbegrenzter Hungerstreik der Asylsuchenden
Berlin, den 24. Oktober 2012
In den sieben Monaten unseres Protestes gegen die Asylpolitik haben
wir gezeigt, dass nicht nur wir das unmenschliche Asylgesetz nicht
anerkennen. Insbesondere durch die breite Unterstützung der deutschen
Öffentlichkeit für unseren Fußmarsch von Würzburg nach Berlin, wo wir
die Sammelunterkünfte boykottiert und die uns auferlegte
Residenzpflicht aberkannt haben, aber auch durch die überwältigende
Teilnahme an der Demonstration am 13.10.2012, ist deutlich geworden,
dass wir mit unseren Forderungen nicht alleine sind.
Unser Protest hört nicht hier auf, sondern setzt sich fort bis zur
Abschaffung der geltenden Asylgesetze.
Unser Protest richtet sich gegen die Regierung, die heute nach 70
Jahren die unmenschlichen Taten der Nationalsozialist_innen
entschuldigt, die eine halbe Million Roma und Sinti das Leben gekostet
hat.
Die heutige Veranstaltung findet nur zwei Wochen nach dem Beschluss
des deutschen Innenministers fest, Sinti und Roma innerhalb kürzester
Zeit abzuschieben.
Dieser Protest richtet sich gegen die Regierung, die durch die
Asylpolitik systematisch psychischen Druck auf die Flüchtlinge ausübt
und sie oftmals in den Suizid treibt.
Wir fordern die Abschaffung des Abschiebungsgesetzes und
solidarisieren uns mit den Sinti und Roma, die auch hier in
Deutschland in prekären Verhältnissen leben.
Wir wenden uns gegen die diskriminierende Politik der Bundesrepublik
Deutschland, die uns ein menschenwürdiges Leben in diesem Land
verweigert. Wir sehen keine weitere politische Möglichkeit, als in den
unbegrenzten Hungerstreik zu treten, um der deutschen Politik vor
Augen zu führen, zu welchen Konsequenzen ihre Gesetze führen.
Wir wollen keine nachträglichen Entschuldigungen und
Erklärungsversuche, sondern verlangen die sofortige Umsetzung unserer
Forderungen und die Ausweitung der Rechte für alle Menschen, die in
diesem Land Asyl suchen.
Unsere Forderungen sind:
Abschaffung des Abschiebegesetzes
Anerkennung ALLER Asylsuchenden als Politische Flüchtlinge
Abschaffung der Residenzpflicht
Abschaffung der Lager und Sammelunterkünfte für Flüchtlinge.
Die hungerstreikenden Geflüchteten in Berlin
Der Berliner Regierung scheint es richtig zu stören das dieser Protest
vor den Augen Tausender Touristen statt findet. Als Tourist könnte man
ja denken Deutschland sei doch nicht der freundliche Gastgeber. Oliver
Höfinghoff, von der Piratenfraktion Berlin, hat folgendes Statement
geschrieben:
„Wir solidarisieren uns mit dem friedlichen Protest der Flüchtlinge.
Die Demonstrantinnen und Demonstranten geben allen Asylsuchenden in
Deutschland eine Stimme. Sie haben jedes Recht dazu, dies auch auf dem
zentralen Platz in Berlin zu tun, solange die Politik ihre Bedürfnisse
weiter ignoriert. Die Demonstration ist angemeldet und genehmigt.
Dennoch geht die Polizei extrem restriktiv gegen die
Versammlungsteilnehmer vor und hat schon mehrfach Utensilien
beschlagnahmt, die Witterungsschutz bieten. Als „campähnlich“ wurden
unter anderem Regenschirme, Pappen und Isomatten deklariert und
eingezogen. Angesichts der gesundheitlichen Situation der
hungerstreikenden Camp-Teilnehmer und der extrem kalten Witterung ist
dies schlicht unverantwortlich. Wir fordern den
SPD-Bezirksbürgermeister von Mitte, Christian Hanke, dazu auf, endlich
aktiv zu werden und dafür zu sorgen, dass die Flüchtlinge ihren
Protest ohne weitere Behinderungen ausüben können. Gerade einer Stadt
wie Berlin, die nicht müde wird sich für ihre Weltoffenheit und
Toleranz zu preisen, steht dieses unwürdige Verhalten schlecht zu
Gesicht. Die SPD muss sich die Frage gefallen lassen, ob das nun die
von ihr so gern propagierte „Willkommenskultur“ sein soll.”
Oliver Höfinghoff, Abgeordneter der Berliner
Piratenfraktion
Wenn den Schwächsten die kleinste Menschlichkeit vorenthalten wird…
Courage und Mitgefühl… Deutschland…
